Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik | extra 3 | NDR

 Lampedusa war eine Tragödie: Menschen ertrinken in Meer

Sozial System in EU Politik  ist für Unrecht- Große Katastrofe

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.  (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Jahrelang Asyl leben, 
Jahrelang Soziale leben mit Angst,
Mit Privatisierung System wir alle haben Globale Leben Zerstörung wo ab 1990 an ganze Welt angesiedelt.
Wir haben von der Zeit Adenauer noch mehr Sklaverei, Freiheitberaubung und Nötigung von Menschen, in der zeit Adeanauer so viel Ministerium und Ämte gegründet worden nur für Menschenmanipulationnen durch Verwaltung System zusammen mit der Justiz, wo treiben an jedem Gerichtverfahren, wir haben mehrere Millionnen Gerichtverfahren, das war Freiheit.Sklaven zu erwerben als Asyl, zu verkaufen an 76000 Gefängnisen, zu mieten, zu vermieten. Sklaven stammen in der Regel aus anderen Länder für Ein-Euro-Job. Geschichte der Sklaverei ist Hochpolitische Kulture. . Üblich war dort die Versklavung von Kriegsgefangenen: Kriege Treiben und Asyl Fordern nach EU, das wegen Einwanderungspolitik beschlossen worden nach dem Zweite welt Krieg. in 76000 Gefängnise nur laute Ausländer, weil Ausländer versteht kein Grundgesetz.

.

• Herbert Leuninger Archiv - Asyl

• Schäuble suchte das Asylrechts per Gesetz zu stutzen. Als das nicht reichte, trieb er Union, FDP und SPD zur Änderung der Verfassung.
• Ehe der Bundestag die Einschränkung des Asylrechts beschloss, begegneten sich die zwei in einem Fernsehstudio. Der Pfarrer wütete, obwohl er wusste, dass er verloren hatte. Als die Kameraleute zusammenpackten, nahm Leuninger bei seinem Gegenüber eine Spur von Unsicherheit wahr. Vielleicht wollte der andere ihn nur besänftigen? Schäuble sah ihn an und fragte: "Was sollen wir denn machen?

R E C H T B R E C H E R

Ist Justitia dieses Mal wirklich blind bezüglich Kläger und Verklagtem?

       Unrecht im Namen des Volkes,
    Unschuldig im Gefängnis!!!
          Wir brauchen ein Staat ohne   
                                   Gewalt

Es gild das Gesprochene Wort! - Gesprochene Wort - Eid, Grundgesetz wird nicht geachtet.

Dr. CARL SCHMITT alias Dr.Haustein NSDAP (Mitgliedersnr. 2.098.860)
​Straggesetzbuch nach Konstruktion NSDAP Mitglieder Dr.Carl Schmitt alias Dr.Haustein
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“Kronjuristen der Nazi-Diktatur" aus NRW
 Rechtswissenschaft ist die Kenntnis der menschlichen und göttlichen Dinge, die Wissenschaft vom Gerechten und Ungerechten.
Die Rechtswissenschaft ist eine  Disziplin von  " Verstehen " .
Der Rechtswissenschaft, die sich mit den grundlegenden Fragen des Rechts befasst.
Die Frage, was Recht ist, wurde über die Jahrhunderte immer wieder unterschiedlich beantwortet.
In Deutschland wird die Rechtspolitik auf Bundesebene vom Bundesministerium der Justiz umgesetzt.
Juristische Personnen, Organisationen, die ebenso wie naturliche Personen Träger von Rechten
und Pflichten sind, in eigenem Namen klagen und verklagt werden könnten. Dazu zahlen z.B. Kapitalgesellschaften, Genoseschaften und Vereine sowie im Öffentlchen Bereich Gebietkörperschaften und Anstalten des öffentliches Rechts, z.b. Rundfunkanstalten.
Das Reichsjustizamt war im Deutschen Kaiserreich die oberste Behörde der Justiz
Seit Gründung der BRD Deutschland im Jahre 1949 wird dieses Amt Bundesministerium der Justiz benannt. Nach der Bundestagswahl 1961 wurde er am 14. November 1961 als Bundesminister der Justiz in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen.
Dem Reichsjustizamt stand ein Staatssekretär vor.
 Wir haben von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz und ist es erneut seit dem 28. Oktober 2009 im Kabinett Merkel II.
Am 18. Mai 1992 wurde Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen (Kabinett Kohl IV und Kabinett Kohl V).

Was lehrt der Rechtwisenschaft?

Ohne Vernehmung, fabrizierte

Anzeige

verschleppen mit Falsche Anschuldigung Hinter Gitter

Wer leistet solche Justiz in Deutschland?

Das es keine Äußere Kontrole der Justiz gibt

Der geheimste Knast der DDR - "Dieter Rieke kam in die berüchtigte Haftanstalt Bautzen: "Tausende Häftlinge starben dort an TBC. Wir mussten sie nachts wegbringen und verscharren." Die Leichen der Opfer liegen bis heute dort, wo Häftlinge, auch Rieke, sie damals verscharren mussten: auf dem Bautzener Karnickelberg. Rieke überlebte, wurde am 21.Dezember 1956 entlassen. Er floh in den Westen. Noch heute, als Rentner, plagen ihn Albträume. Rieke: "Nur meine Frau und meine Kinder haben mir den Glauben an das Leben zurückgegeben."
Von der Bundekrimminalamt nicht gesichert Gerechtigkeit, die Freiheit, warum wir haben Wirtschaftkrise, Staatverschuldung

Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit. "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetz werden", Art. 3 Konvention zum Schutz der Menscenrechte und Grundfreiheiten, ratifiziert mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. Doch die Mißstände im eigenem Lande werden systematisch ignoriert.
           
Wir haben Falsche Advokaten, welche nach mehr die Situationnen verschärfen, verraten der betroffene Mandat mit Zeit ablaufen,
Immer die selber leute an der Polizei und an StadtVerwaltung.Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive,
insbesondere neben dem Staatsrecht − eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts
Das öffentliche Recht derjenige Teil der Rechtsordnung

Millionnen  Gericht Verfahren: Behinderung Recht, Asylrecht Verfahren, Strafrechtverfahren, HarztIV Gerichtverfahren, Leistungmißbrauch Gericht  an Sozial Gericht Verfahren usw.

Der Armut bekommen kein Recht, nur für Staatkasse Millionnen Gerichverfahren wird ab 1993 durchgeführt

Dieser Misstand muss abgestellt werden, wir brauchen in Deutschland korrekte Richter für Faire Urteile.

Arbeitspplätze wird gelagert in 75 000 Gefängnisen.

  . Paul (Paulinis) Dickopf - Kopf des Aufbaus des Bundeskriminalamtes (BKA), in der Zeit von 1965 bis 1971 selbst dessen Präsident und arbeitete gleichzeitig für die CIA. CIA sitz in USA, Büdget geheim ^[1] .CIA - Direktor : George Busch. Justiz Engagement - 75000 Gefängnise für Versklaverung, soll jeder "Justiz Kosten" zahlen.

Kaum ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Bund

estages legte die Adenauer

-

Regierung

den Entwurf eines ersten Strafrechtsänderungsgesetzes vor, der große Teile der politischen

Strafrechtsnormen gegen Hoch

-

und Landesverrat aus der NS

-

Herrschaft beinhaltete. Er enthielt

auch einen Abschnitt „Staatsgefähr

dung“. Das war kein Zufall. Für diesen Entwurf war zuständig

der Ministerialrat im Bundesministerium, DR. Josef Schafheutle, der bereits im

Reichsjustizministerium maßgeblich am politischen Strafrecht des NS

-

Regimes beteiligt war.

Die sich in den Organen der Justiz tummelnden Richter und Staatsanwälte aus der Zeit des

Faschismus konnten gegen

die Friedenskräfte, vor allem gegen die Kommunisten losschlagen.

Zwischen 1951 und 1968 wurden von der politischen Strafjustiz ca. 250 000 Ermittlungsverfahren

eingeleitet. Etwa 10 000 endeten mit langjährigen Freiheitsstrafen. Es erfolgten massenhafte

Ge

sinnungsüberprüfungen und Berufsverbote

Engagierte Staatsbürger, patriotische Kräfte, Friedenskämpfer werden als Spitzel

bezeichnet, als Denunzianten diffamiert, werden verfolgt, ausgegrenzt und

kriminalisiert.

SCHULDIG,

WEIL WIR KEINEN ANDEREN HABEN für

die 75000 Gefängnise
 

Erinerung von einen betroffene:

"Während immer noch da, ich habe oft gedacht, und stellte Dich vor, wie es wäre - mein erster Tag in Freiheit. Ich wollte ein einfaches Essen von Bratkartoffeln, in einem menschlichen Bett, auf die menschliche Kleidung, Schlaf gebracht zu schlafen, ein Bad nehmen, sitzen mit der Familie und ... allein zu sein. Im Gefängnis Ihnen 24 Stunden am Tag in der Gemeinschaft ansässig ist nicht immer angenehm für Sie, die Menschen zu kommunizieren. Ich wollte Einsamkeit und Stille: Ich war mehr angezogen, um mit sich selbst kommunizieren. Ich lebte Erinnerungen an die Vergangenheit und Hoffnungen für die Zukunft, die plötzlich kam und ich war frei
Die Freiheit, die ich oft davon geträumt, und manchmal bedauere ich, dass das Gefolge"
Der erste Tag im Gefängnis und Freiheit der denkwürdigsten, aus dem Gedächtnis sie nicht lösen.

Jahrespressekonferenz 2011 der Staatsanwaltschaft Ha.....

"Unsere Zahlen sind rückläufig, weniger Verfahren sind anhängig.“ Mit diesen Worten fasst Behördenleiterin Bir... Cir... das Jahr 2010 aus Sicht der Staatsanwaltschaft zusammen. Insgesamt erfasste die Behörde 53 540 Verfahren gegen bekannte Täter, davon waren bereits 5 791 zu Jahresbeginn anhängig. Insgesamt 48 260 Verfahren wurden im vergangenen Jahr erledigt, wovon 30 936 ohne Auflagen und 1 672 mit Auflagen eingestellt wurde."

Die Geldstrafe wird in Deutschland in Tagessätzen bemessen.

Dieses Tagessatzsystem stammt aus dem skandinavischen Raum.

Grundlage ist das Nettoeinkommen (vgl. § 40 StGB), berücksichtigt werden jedoch auch Belastungen wie Unterhalt an die im Haushalt lebenden Personen oder tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen an nicht im Haushalt lebende Personen, wie beispielsweise Kinder aus früheren Beziehungen.

Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!!!

Unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen

Grundgesetz Artikel 5 der Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, so lange diese nicht durch staatliche Stellen verboten wird. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden nicht gewährleistet. Eine Zensur findet statt.

einen guten Rutsch ins neue 2013 Jahr.˛* .˛.*. ✸* *✸ 。*
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